Rösler- Drahtwerk - Stellungnahme des Parteivorsitzenden

 

 

Ist ein Logistik- und Gewerbepark an dem Standort wünschenswert?

 

Natürlich nicht!


Gleichwohl sprechen wir nicht über die Neuausweisung eines Industriegebiets, sondern über ein Jahrzehnte altes Industriegebiet am Ortsrand, dessen Altlasten ein erhebliches Risiko für unser Grundwasser darstellen. Mit dem vorgelegten Konzept hatten wir die Chance, eine Industriebrache wiederzubeleben und die Gefahr zu bannen. Dieses Konzept ist zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos. Andere Investoren gibt es zurzeit nicht.


Stattdessen wird nach Luftschlössern mit 80 % Förderung gegriffen, die vermeintlich ohne jeglichen zusätzlichen Verkehr auskommen. Konkrete belastbare Pläne oder Ideen gibt es hier gar keine. In der Realität besteht das Risiko, dass es aber auch nur 30 % - oder gar keine Förderung gibt. Wieso sollte eine kostspielige Alternative gefördert werden, wenn es bereits einen wirtschaftlichen und abgestimmten Plan zur Sanierung gibt?


Darüber hinaus, wie soll die Gemeinde den immer noch verbleibenden Eigenanteil im hohen siebstelligen Bereich stemmen?


Wie wollen wir in Zukunft Investoren davon überzeugen in Schwalmtal aktiv zu werden? Starten wir wie gewohnt fraktionsübergreifend und einstimmig in die Planung, um dann später doch wieder alles zu verwerfen. Werben wir mit unseren Vorzeigeprojekten, dem Rösler-Areal und der Kent-School?


Natürlich ist es politisch einfacher gegen den sichtbaren Verkehr Stimmung zu machen. Die Probleme mit den Altlasten verschwinden hierdurch aber nicht – im Gegenteil.
Wie geht es jetzt weiter?


Wir hatten die Chance, eine Industriebrache wiederzubeleben und damit eine der zwei großen „Baustellen“ zu lösen.

 

Streben wir jetzt eine nicht finanzierbare Renaturierung an, um dann an anderer Stelle wertvolles Ackerland zu bebauen?

 

Wollen wir Wohnbebauung auf kontaminiertem Boden? Suchen wir uns eine andere
gewerbliche Nutzung, die dann auch wieder mehr Verkehr mit sich bringt?


41366 Schwalmtal, den 02.03.2021, Thomas Genfeld, Vorsitzender der FDP Schwalmtal

 

 

Rösler- Drahtwerk - Standpunkte der FDP- Fraktion

 

Entwurf der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung vom 02.03.2020


Hinweis: es gilt das gesprochene Wort, auf den Vortrag einzelner Passagen wurde mit Blick auf bereits benannte Fakten durch die Vorredner in der Sitzung verzichtet.


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,


wir haben am 20.2.2020 per einstimmigen Ratsbeschluss den Startschuss dafür gegeben, dass
umfangreiche Planungen und Gutachten erstellt werden, mit dem Ziel, mit einer neuen Nutzung des Rösler- Areals auch eine Lösung für die bestehende erhebliche Altlastenproblematik zu finden.


Hierbei ergab sich die komfortable Situation, dass ein privater Investor die nicht unerheblichen Aufwendungen zum überwiegenden Teil trägt und dass dieser auch sukzessive die vom Rat und von einzelnen Bürgern aufgeworfenen Fragen, Bedenken und Anregungen in seine Planung hat einfließen lassen.


Insbesondere die Verkehrsproblematik wurde in mehreren Stufen bearbeitet und kam nach
unserer Einschätzung zu einer durchaus hinnehmbaren und erträglichen Lösung. Es wurden unter anderem Geschwindigkeitsreduzierungen von 20 km/h geplant, die im Ergebnis eine
Lärmpegelreduktion von etwa 4 dB erzielen bei gleichzeitiger deutlicher Verringerung des
Unfallrisikos. Querungshilfen, Markierungen und eine Ampel sollten das Risiko noch weiter
reduzieren und damit auch bereits bestehende Problematiken abdecken.
Gleichwohl hat die Planung im Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr am 23.3.2021 nur einehauchdünne Zustimmung gefunden. Von den Gegnern des Projektes wurden allerdings auch keinekonstruktiven Nachbesserungsvorschläge vorgetragen. Vielmehr mussten wir in den vergangenen Tagen lernen, dass die Entscheidung über Sachthemen heute offensichtlich nicht mehr Fakten basiert sondern höchst emotional und mit höchst bedenklichen alternativen Fakten vonstatten geht.


Man kann nicht gegen den Willen der Bürger Projekte dieser Art durchsetzen, auch wir wollen so etwas erst gar nicht versuchen, wir können allerdings nicht akzeptieren, dass bei unveränderter Faktenlage und nur durch propagandistische Aktionen ein Projekt, das nach erster Einschätzung im Jahre 2020 für alle Fraktionen dieses Hauses richtig und zukunftsträchtig war, jetzt durch Fehlinformationen und Angstmache zunichte gemacht wird.

 

Jeder in diesem Hause kennt die vier Grundrechenarten und kann sie anwenden, auch die Prozentrechnung sollte den meisten nicht fremd sein, so dass es ein Leichtes ist, viele der Zahlen, die in den letzten Tagen im Ort kursiert sind auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

 

Eine Zunahme des Verkehrs von 10 % ist eben keine Verdopplung. Wenn ich mich recht an meine letzten Mathematikstunden erinnere, so ist die Verdopplung erst mit einem 100 %-
igen Aufschlag erreicht. Auch sind 10 % mehr Fahrzeuge nicht gleich 10 % mehr LKWs, dies ist
deutlich in den verschiedenen Gutachten dargelegt worden. 


Tag und Nacht haben nach meiner Kenntnis insgesamt 86.400 Sekunden, womit sich bei einer
Belastung von 1.400 Fahrzeugen am Tag ergibt, dass im Mittel alle 62 Sekunden, sprich etwa in 1 Minute ein Fahrzeug, mehr zu verzeichnen wäre. Diese Belastung verteilt sich auf mindestens zwei eher aber drei alternative Fahrrouten. Man kann durchaus der Meinung sein, dass das immer noch zu viel ist.


Es sind allerdings nicht die im Sekundentakt vorbei brausenden LKW`s wie sie sich in manchen
Verlautbarungen wieder finden.


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden natürlich die heutige wahrscheinlich abschlägige Entscheidung hinnehmen, etwas anderes wird uns auch nicht übrig bleiben, wir sehen allerdings in der Art und Weise wie diese Entscheidung zustandekommt einen erheblichen Schaden für die Gemeinde Schwalmtal.


Welcher Investor wird noch irgendetwas geben für einen in diesem Haus einstimmig gefassten
Beschluss?

 

Und in unserem speziellen Fall: Wenn doch dieses Projekt so zweifelhaft ist, warum ist denn
überhaupt ein einstimmiger Aufstellungsbeschluss zustande gekommen?


Man kann sicher den Standpunkt vertreten, dass man als kleine Gemeinde ohne private Investoren auskommt und kann auch die Meinung vertreten, dass Gewerbesteuer entbehrlich ist. Man darf aber nicht seine Partner an der Nase herum führen. Das kann für uns nicht die Basis einer verlässlichen Ratsarbeit sein.


In den wenigen Tagen seit dem Beschluss im Ausschuss sind belastbare Fakten weder
hinzugekommen noch weggefallen, wie sollen wir also heute argumentieren, wenn wir das Projekt mit sterben lassen?


Nachbesserungen jedweder Art wären für uns verständlich und nachvollziehbar, eine vollkommene Abkehr vom jetzigen Weg jedoch nicht. Es bleibt uns also aus allen logischen Erwägungen heraus nichts anderes als bei unserer Entscheidung zu bleiben.

 

Wir sagen das ganz offen, auch wenn wir jetzt geheime Abstimmung beantragen.

 


41366 Schwalmtal, den 02.03.2021, Hans- Dieter Heinrichs

 

 

 

 

Rösler- Drahtwerk -Aufregung wegen gezielter Desinformation?

 

 

Worum geht`s?

 

Die Industriebrache ehemaliges Rösler-Werk mit all den bekannten, längst festgestellten Altlasten ist seit 15 Jahren eine Belastung für den Ort Waldniel und eine ständige Bedrohung unseres Grundwassers.

 

Deswegen war die Politik in Schwalmtal erleichtert, als mit der MLP Group ein Investor gefunden wurde, der sich bereit erklärt hat, in Abstimmung mit dem Umweltamt des Kreises Viersen eine Altlastensanierung dergestalt durchzuführen, dass die zahlreichen beschädigten Kanäle beseitigt oder saniert werden und das Gelände insgesamt eine Versiegelung erhält, damit der Eintrag der höchst gefährlichen Schadstoffe in das Grundwasser unterbunden wird.

 

Die Altlastensanierung steht im Zusammenhang mit dem Abriss der alten und z.T.
einsturzgefährdeten Industriegebäude und einer Gewerbeneubaumaßnahme, die dem verwaisten Gelände neues Leben einhauchen soll.

 

Das Verfahren

 

In der 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 11.2.2020 wurde deshalb mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 Gewerbe-und Logistik-Park, ehemaliges Rösler- Drahtwerk aufzustellen.

 

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal folgte dieser Empfehlung am 20.2.2020 einstimmig.

 

Im Zuge dieser Ratssitzung wurde bereits auf die problematischen Verkehrsverhältnisse, die
aufgrund der neuen Nutzung zu erwarten sind, hingewiesen.

 

Auswirkungen

 

Der Aufstellungsbeschluss war der Startschuss für die Investoren, erhebliche Planungs-leistungen und Gutachten zu beauftragen, auch und insbesondere zu der Frage der Verkehrslenkung.


Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse aller Gutachten vor, es darf unterstellt werden, dass die, je nach Wahl der Fahrroute, etwa 10%-ige Mehrbelastung der jeweiligen Straße durch weitreichende flankierende Maßnahmen durchaus hinnehmbar geworden ist.

 

So werden beispielsweise an der Nordtangente Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer
eingebaut, am Van Aaken- Stadion werden diese durch eine Ampel unterstützt, die zulässige
Geschwindigkeit wird auf der nahezu gesamten Ortsdurchfahrt auf 30 km/h reduziert.

 

Für die Entlastung der L 371, Gladbacher Straße, Steeg und Hostert liegt bereits ein Antrag unserer Fraktion vor, die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren, auch hier Querungshilfen einzubauen und durch eine Verkehrsinsel Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erschweren. Zudem sollen manipulierte Fahrzeuge mit erhöhter Schallbelastung regelmäßig ermittelt werden.

 

Dieser Antrag wird in den Zusammenhang der Maßnahme am Rösler-Gelände gestellt.

 

Die Bedenken

 

Gleichwohl gab es in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Verkehr vom 23.02.2021 erhebliche Aufregung, auch vorgetragen durch die anwesenden Mitglieder von Bürgerinitiativen sowie tatsächlich betroffenen Bürger, als es darum ging, den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 dem Rat zur Verabschiedung vorzuschlagen.

 

Leider müssen wir feststellen, dass diese Aufregung wesentlich dadurch zu Stande gekommen ist, dass die Bürger unserer Gemeinde durch eine Reihe von Fehlinformationen ein Schreckensszenario vor Augen haben, dass der Realität nicht im geringsten entspricht.

 

Offensichtlich ist es heute en vogue, Politik mit der Angst der Bürger zu machen.

 

Natürlich ist die derzeitige Planung an dieser Stelle nicht das, was man frei von den Zwängen der umfassenden Kontamination entwickeln würde, aber es ist die einzig greifbare Alternative, die tickende Zeitbombe zu entschärfen.

 

Aber auch wenn man anderweitige Nutzungen etablieren könnte, die Zunahme des Verkehrs wäre vergleichbar hoch.

 

Schließlich wurde der Satzungsbeschluss mit sehr knapper Mehrheit, zwölf zu elf Stimmen, gefasst.

 

Die Befürworter des Vorhabens, CDU und FDP, sehen die Auflagen des Rates vom 20.2.2020
bezüglich der Verbesserungen der Verkehrssituation als ausreichend erfüllt an. Es gibt daher keinen Grund mehr, dem Investor gegenüber, der erhebliche Planungsmittel bereits verauslagt hat, wortbrüchig zu werden.

 


41366 Schwalmtal, den 25.2.2021, Heinrichs

 

 

 

 

 

 

Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung Felderseite/ Gertrudisstraße scheint zu kippen

Nach den bislang vorliegenden Reaktionen der eingeschalteten Fachbehörden muss nach Aussage der Gemeindeverwaltung Schwalmtal davon vorausgegangen werden, dass der Antrag auf Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf den Straßen Felderseite und Gertrudissstraße auf 30 km/h wohl keine Chance zur Durchsetzung hat.

Wieder einmal entscheiden ortsfremde Behörden darüber, was Schwalmtaler Bürgern gut tut. Wer, wenn nicht die unmittelbar betroffenen Anlieger, können richtig einordnen, welche Gefährdung tatsächlich auf den genannten Straßen herrscht.

 

 

 

Antrag zur Sicherung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr

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Antrag zum Lärmschutz

Lärmschutz durchsetzen!
Laden Sie hier unseren neusten Antrag zum Thema Verkehrslärm herunter!
Antrag Verkehrslärm.pdf
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Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung Felderseite / Gertrudisstraße

Antrag_FDP-Fraktion_Felderseite_-_Gertru
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Kommunalwahlprogramm 2020

Kommunalwahlprogramm der FDP 2020
Laden Sie hier unser aktuelles Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 herunter!
Kommunalwahlprogramm 2020.pdf
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Ordentlicher Ortsparteitag 2020

Trotz Corona stark für Schwalmtal

Am 04.06.2020 fand der diesjährige ordentliche Parteitag der FDP Schwalmtal statt, an dem gut 3/4 aller Mitglieder des Ortsverbandes sowie einige Gäste teilnahmen.

Als Versammlungsort wurde die Partyscheune des stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Froeschke an der Felderseite gewählt, wo die Einhaltung der notwendigen Schutzabstände und sonstigen Hygienevorschriften problemlos möglich war.

 

Neben den üblichen Formalien einschließlich der Prüfung der Kasse, die wieder ordnungsgemäß durch den Schatzmeister Frank Schuren geführt wurde, stand die Neuwahl eines Ortsvorsitzenden an, da die derzeitige Ortsvorsitzende, Jutta Jacobs aus Lüttelforst, ihr Amt zur Verfügung gestellt hat.

Der Parteitag wählte mit einem einstimmigen Votum (bei zwei Enthaltungen) den studierten Agrarwissenschaftler und selbstständigen Landwirt Thomas Genfeld (25) aus End, zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes.

Dieses Votum zeigt, dass die FDP Schwalmtal einhellig davon überzeugt ist, mit Thomas Genfeld in einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf zu gehen.

 

Der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Heinrichs beschäftigte sich diesmal weniger mit den vergangenen Ereignissen in Rat und in den Ausschüssen sondern vielmehr mit derFrage, wie wird Schwalmtal dastehen, wenn nach der Pandemie das Leben wieder schrittweise in normale Bahnen kommt.

Hierbei standen seine Befürchtungen im Vordergrund, dass auch in dieser schwierigen Situation kleine Selbstständige und Einzelkämpfer das Nachsehen haben werden da es offensichtlich politisch deutlich wirkungsvoller ist, Großunternehmen mit großzügigen Mitteln auszustatten.

Geschlossen gegen Rassismus und Hass!

Freitag, 21.02.20 um 18 Uhr am Waldnieler Markt

Die Bluttat von Hanau sorgt bundesweit für Entsetzen. Auch wir Schwalmtaler*innen sind traurig, betroffen und zornig. Wir sind uns alle einig - überparteilich und überkonfessionell – rechtsextremen Hass lassen wir nicht zu. Wir treten ihm geschlossen entgegen. Wir möchten der unschuldigen Opfer gedenken und gleichzeitig deutlich machen: Niemals wieder dürfen Menschen aus unserer Mitte wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung, ihrer körperlichen Einschränkung oder Behinderung diskriminiert, bedroht, verfolgt oder gar angegriffen und sogar getötet werden. Denjenigen, die das nicht so sehen, gewähren wir in unserer Mitte keinen Platz und werden ihnen überall entgegentreten.

 

Kommt am Freitag, den 21.02. um 18.00 Uhr auf den Markt in Waldniel. Vor der Kirche stellen wir Kerzen auf, halten einen Moment inne und werden alle gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern und unserer Entschlossenheit in der Ablehnung von Terror und Rechtsextremismus setzen. 

Ordentlicher Ortsparteitag 2019

Auf ins Kommunalwahljahr 2020!

Der Ortsverband Schwalmtal der FDP hat sich am 28.11.19 im „Inselschlößchen am Hariksee“ zu seinem diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag zusammengefunden.

 

Die Ortsvorsitzende Jutta Jacobs benannte in ihrem politischen Rechenschaftsbericht als wesentliche Themen die Unterstützung der Bürger gegen die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Lüttelforst sowie die Digitalisierung der Schwalmtaler Schulen. Beide Themen sollen auch im Kommunalwahljahr 2020 weiterverfolgt werden. Außerdem werden die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und der Ausweis von Potenzialflächen für Windenergieanlagen eine wichtige Rolle in der Parteiarbeit spielen.

 

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Heinrichs sprach in seinem Bericht vor Allem die positive Bevölkerungsentwicklung in Schwalmtal an und wies darauf hin, dass die Infrastruktur der Gemeinde an diese Entwicklung angepasst werden müsse. Er sieht insbesondere Handlungsbedarf beim Ausbau von Kindergärten und bei der Weiterentwicklung der Verkehrssituation. Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung müssten Ärzte und Medizinstudenten gezielt auf Schwalmtal als attraktiven Standort aufmerksam gemacht werden.

Ordentlicher Ortsparteitag 2018

Neuer Vorstand einstimmig gewählt - Frauenquote steigt auf 50%

v.l.n.r. Hans-Ulrich Froeschke, Hans-Dieter Heinrichs, Dieter Lofy, Gabriele Schoneweg, Frank Schuren, Lea Stuhlweißenburg, Jutta Jacobs
v.l.n.r. Hans-Ulrich Froeschke, Hans-Dieter Heinrichs, Dieter Lofy, Gabriele Schoneweg, Frank Schuren, Lea Stuhlweißenburg, Jutta Jacobs

Der Ortsverband Schwalmtal der FDP hat sich am 23.05.18 in der Gaststätte „Bax Tacken“ zu seinem diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag zusammengefunden.

Im Vordergrund stand die Neuwahl des Vorstands.

 

Zur neuen Ortsvorsitzenden wurde Frau Jutta Jacobs aus Lüttelforst gewählt. Stellvertreter bleibt auch nach der Wahl Herr Hans-Ulrich Froeschke von der Felderseite.

Das Amt des Schatzmeisters verbleibt bei Herrn Frank Schuren aus Dilkrath. Schriftführerin ist nunmehr Frau Lea Stuhlweißenburg.

Die beiden neuen Beisitzer, Herr Dieter Lofy und Frau Linnéa Foerster, wurden genau wie der Rest des Vorstands einstimmig gewählt.

 

Der scheidende Ortsvorsitzende Marco Mendorf, der seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer der FDP in Berlin aufgenommen und seinen Lebensmittelpunkt in die Bundeshauptstadt verlegt hat, hob noch einmal hervor, dass in seiner Amtszeit wesentliche Themen durch die FDP vorangebracht wurden. Beispiele sind der Ausbau der Breitbandversorgung und die Frage des weiteren Kiesabbaus in Lüttelforst, die auch Kernpunkte des erfolgreichen Herbstempfangs mit Herrn Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart waren.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Heinrichs wies in seinem Bericht zur Ratsarbeit auf folgende wesentliche Themen der nächsten Zeit hin: Neuordnung der Rettungswachen im Kreis, Kontrolle des Monitoring der Deponie Lüttelforst, sowie die Einbeziehung der Bestandsimmobilien in eine fortschrittliche Ortsentwicklung.

Herbstempfang der FDP Schwalmtal am 6. September in Lüttelforst

Wirtschaftsminister Pinkwart in Schwalmtal: Bildung und Digitales voranbringen

Andreas Pinkwart (2.v.l.) mit den Bundestagskandidaten  Andreas Bist (l.), Klaus J. Wagner (r.) und Schwalmtals  FDP-Chef Marco Mendorf. Foto: ose Mont / Sroka
Andreas Pinkwart (2.v.l.) mit den Bundestagskandidaten Andreas Bist (l.), Klaus J. Wagner (r.) und Schwalmtals FDP-Chef Marco Mendorf. Foto: ose Mont / Sroka

"Lüttelforst ist das Paradebeispiel für den erfolgreichen Glasfaserausbau - davon werde ich im ganzen Land berichten", sagte am Samstag, 16. September, Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart auf dem Herbstempfang der FDP in Schwalmtal. Über 50 Gäste waren der Einladung zum politischen Austausch in das Bauerncafe Bolten in Lüttelforst gefolgt. 

 

Die neue Landesregierung sei erst seit 70 Tagen im Amt, könne aber heute schon erste Ergebnisse vorstellen, sagte Pinkwart. Er verwies auf zusätzliche Mittel, die für den Erhalt und mehr Qualität der Kindergärten zur Verfügung stünden. Die Landesregierung werde auch dafür sorgen, dass alle Schulen in NRW schnelles Internet und ein moderne Ausstattung zur alltäglichen Vermittlung digitaler Kompetenzen erhalten.

 

Zu Lüttelforst sagte Pinkwart, der als Minister auch für die Digitalisierung zuständig ist: "Ich habe großen Respekt, dass sich vor allem die Bürger selbst um das Highspeed-Netz bemüht haben. Sie haben jetzt das, was wir im ganzen Land brauchen und auch bekommen werden."


Für beste Bildung sprach sich auf dem Herbstempfang auch FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Viersen, Andreas Bist, aus. Für ein faires und niedrigeres Steuersystem plädierte Dr. Klaus Wagner, FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg.


Zufrieden zeigte sich Marco Mendorf, Vorsitzender der Schwalmtaler FDP: "Das war ein guter Austausch mit den Bürgern und eine große Ehre für Schwalmtal, den Wirtschaftsminister bei uns begrüßen zu dürfen."

RP vom 18.9.2017: Minister Pinkwart nennt Lüttelforster mutig

Mobil in Schwalmtal. Für Jung und Alt.

FDP-Fahrradtour unter blau-gelbem Himmel

Frühlings-Fahrradtour durch Schwalmtal
Frühlings-Fahrradtour durch Schwalmtal

Einen besseren Tag hätten sich die Freien Demokraten für ihre Frühlings-Fahrradtor nicht aussuchen können. Ein blauer Himmel und strahlender Sonnenschein begrüßte die etwa 20 Mitfahrenden am Samstag, 6. Mai, am Startpunkt im Cafe Ferne Welten. Hans-Ulrich Fröschke von der Schwalmtaler FDP hatte sich einen kleine aber spannende Tour durch Felder, Wiesen und Wälder von Waldniel bis zum Hariksee ausgesucht.  

 

Nach zwei Stunden munterer Fahrradtour erreichten die Mitfahrer das Inselschlösschen und trafen dort auch auf FDP-Landtagskandidat Frank a Campo (Foto: vierter von links). Während des Mittagessens wurde lebhaft über die Landtagswahl und die Themen der FDP diskutiert. Schwalmtals FDP-Vorsitzender Marco Mendorf betonte: "Am kommenden Sonntag kann ein Politikwechsel gelingen. Mit einer starken FDP soll es weltbeste Bildung und weniger Stau in unserem Land geben. Dafür kämpfen wir bis zum letzten Tag."


Für Sie vor Ort - in Schwalmtal aktiv. Jetzt Mitglied werden - sprechen Sie mich an:
Marco Mendorf
Mobil: 0179 49 77 228
E-Mail: mendorf@fdp-schwalmtal.de

Initiative für Modernisierung der Schulen in Schwalmtal

Mendorf: Raus aus der Kreidezeit - besser lernen mit digitalen Medien

Vorsitzender der FDP-Schwalmtal: Marco Mendorf
Vorsitzender der FDP-Schwalmtal: Marco Mendorf

Wir wollen die besten Schulen und den besten Unterricht für unsere Kinder in Schwalmtal. Dazu müssen die Schulen jetzt umfassend modernisiert werden – insbesondere bei der digitalen Bildung. Wir regen an, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah ein Investitionsprogramm entwickelt und den Gremien des Rates vorlegt“, erklärt heute Marco Mendorf, Vorsitzender der FDP Schwalmtal.


In einem Schreiben an Bürgermeister Michael Pesch weist Mendorf auf das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ hin, wonach der Gemeinde Schwalmtal in den kommenden vier Jahren insgesamt über 1,7 Millionen Euro zur Verfügung steht. Die FDP regt an, mit dem Geld die Schulen auf den modernsten Stand der Technik zu bringen. Mendorf: „Bildung mit digitalen Medien wird das Lernen für jede und jeden einfacher machen. Im digitalen Klassenzimmer können computerbezogene Kompetenzen und Medienkompetenz vermittelt werden. Voraussetzung ist, dass die Schulen entsprechend ausgestattet werden. Dazu sollten wir die finanziellen Mittel des Landes jetzt auch vollständig abrufen und einsetzen.“


Die FDP schlägt vor, dass die Gemeindeverwaltung kurzfristig die aktuelle Ausstattung an den Schulen in Schwalmtal erfasst und den Modernisierungsbedarf gemeinsam mit den Schulleitungen ermittelt. Dabei gilt es festzustellen, welche Hard- und Software an den Schulen zur Verfügung steht, wie viele interaktive Displays, Tablets, Notebooks oder auch digitale Lehr- und Lernmittel eingesetzt werden. Auf Grundlage eines Sachstandsberichtes soll die Verwaltung dann ein Investitions- und Modernisierungskonzept mit den Schulen erarbeiten.

Lüttelforst

FDP gegen weiteren Kiesabbau

Die FDP in Schwalmtal lehnt die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Lüttelforst ab. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen die Freien Demokraten alles Mögliche unternehmen, den Natur- und Umweltraum in Lüttelforst zu erhalten.


Im Vorfeld der Sitzung des Rates der Gemeinde Schwalmtal am 27. September 2016 erklärte der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schwalmtal, Marco Mendorf: „Unsere Heimat darf nicht den wirtschaftlichen Interessen Einzelner zum Opfer fallen. Es ist jetzt wichtig, dass sich die Gemeinde hinsichtlich eines anstehenden Genehmigungsverfahrens klar gegen den Kiesabbau positioniert. Da müssen im Rathaus noch einige über ihren Schatten springen.“


Bereits in der Sitzung des Planungsausschuss der Gemeinde Schwalmtal am 20. September wurde über den Kiesabbau diskutiert. Zu Debatte stand ein Bürgerantrag des Fördervereins „Kultur und Tradition – Lüttelforst e.V.“. Demnach soll Lüttelforst im neuen Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf förmlich als „Waldhufendorf“ gekennzeichnet und als „bedeutende Kulturlandschaft“ geschützt werden.


Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Schwalmtal, Hans-Dieter Heinrichs, unterstütze die Initiative: „Es ist ein gutes Anliegen, Lüttelforst in besonderer Weise durch eine Kennzeichnung im Regionalplan zu schützen.“ Der Antrag des Fördervereins wurde im Planungsausschuss einstimmig beschlossen.


Aus Sicht der FDP sei dieser Beschluss aber nur ein erster Schritt, weitere müssten nun folgen. Mendorf erklärt: „Lüttelforst als Waldhufendorf im Regionalplan auszuweisen, ist eine gute Idee. Sie ist ein Mosaikstein auf dem Weg, das Landschaftsbild zu erhalten und ein Statement gegen den weiteren Kiesabbau abzugeben. Jetzt muss sich der Bürgermeister aktiv in das Regionalplan-Verfahren der Bezirksregierung einbringen und zeigen, dass er die Interessen der Gemeinde auch durchsetzen kann.“

RP vom 26.9.2016: Lüttelforst: Wie steht Politik zum Kies?
RP vom 20.9.2016: Jetzt soll Regionalplan gegen Kies helfen